Prämiensparverträge: Rechtslage und Urteile

Sparer können bei einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel nicht wählen, ob der ganze Sparvertrag unwirksam sein soll; der Vertrag bleibt bestehen und die Lücke wird durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen. Bestätigt wurden die Verhältnismethode und als Referenz die 7-jährigen Bundesanleihen (Svensson-Methode); dass der Vertragszins nicht unter 0 % fallen kann, versteht sich nach dem BGH von selbst und bedarf keiner eigenen Feststellung.

Wer aus einem Prämiensparvertrag noch Zinsen nachfordern kann, kann die vorgerichtlichen Anwaltskosten auch dann ersetzt verlangen, wenn die Sparkasse noch nicht im Verzug war – als Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher Pflichten. Die Kosten eines privaten Zinsgutachtens sind dagegen nicht zu erstatten, wenn das Gutachten für die Rechtsverfolgung völlig unbrauchbar ist.

Der BGH hat im Musterverfahren vor dem OLG Brandenburg (4 MK 1/21) gebilligt, dass als Referenzzins die Rendite 7-jähriger Bundesanleihen (für Verträge ab Oktober 1997 nach der Svensson-Methode) herangezogen wird. Die Auswahl des Referenzzinses durch das Oberlandesgericht prüft der BGH nur eingeschränkt: Der Zins muss die Grundanforderungen erfüllen, sachverständig ermittelt und nachvollziehbar begründet sein.

Der BGH hat das Urteil des BayObLG zugunsten der Sparer korrigiert: Die Zinsen sind nach der Verhältnismethode und nicht nach dem absoluten Zinsabstand anzupassen. Nachzuzahlende Zinsen werden dem Sparkapital zugeschlagen und verjähren frühestens ab dem Ende des Sparvertrags. Ob die einzelnen Kündigungsschreiben der Sparkasse wirksam sind, kann nicht im Musterverfahren geklärt werden.

Das OLG München hält die Zinsanpassungsklausel zwar ebenfalls für unwirksam, rechnet die Nachzinsen aber bewusst abweichend vom BGH nach der für Sparer meist ungünstigeren absoluten Methode (Differenzmethode) und nur auf Grundlage von Bundeswertpapier-Renditen. Der Kläger erhielt deshalb nur einen kleinen Teil der geforderten Summe; die Revision wurde zugelassen.

Im Musterverfahren vor dem OLG Dresden hat der BGH die Revision der Sparkasse zurückgewiesen: Als Referenzzins dürfen die Umlaufsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit herangezogen werden. Die von der Sparkasse bevorzugten Renditen 7-jähriger Bundeswertpapiere nach der Svensson-Methode musste das OLG nicht wählen.

Auch wenn die monatliche Sparrate jedes Jahr um einen festen Prozentsatz steigt, darf die Sparkasse den Prämiensparvertrag ordentlich kündigen, sobald die höchste Prämienstufe erreicht ist. Die jährliche Erhöhung der Sparrate verlängert den Kündigungsschutz nicht.

Als Referenzzins sind die Umlaufsrenditen von Bundeswertpapieren mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit geeignet; gleitende Durchschnittswerte, die Sparer meist besserstellen würden, scheiden aus. Für den Beginn der Verjährung genügt es, dass der Sparer die Tatsachen kennt; er muss nicht wissen, dass die Klausel unwirksam ist oder wie der BGH die Zinsparameter bestimmt. Eine unklare Rechtslage, die die Verjährung hinausgeschoben hätte, verneint der BGH.

Im Musterverfahren vor dem OLG Naumburg hat der BGH bestätigt, dass die Zinsen an die Umlaufsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere (8 bis 15 Jahre Restlaufzeit) anzupassen sind und nicht an gleitende Durchschnitte oder Pfandbriefrenditen. Der Musterkläger unterlag damit mit seinem für Sparer günstigeren Referenzzins.

Im Musterverfahren gegen eine bayerische Sparkasse stellte das BayObLG fest, dass die Zinsanpassung monatlich anhand langfristiger Bundeswertpapier-Renditen vorzunehmen ist und Nachzinsen frühestens ab Vertragsende verjähren. Bei der Berechnungsmethode wählte es den absoluten Zinsabstand. Eine Klausel mit 1188 Monaten Laufzeit schließt die ordentliche Kündigung durch die Sparkasse aus.

Die Sparkasse darf einen Prämiensparvertrag nicht immer schon nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen: Nennt die Vertragsurkunde eine längere Laufzeit, kann die Kündigung bis zu deren Ablauf ausgeschlossen sein. Es kommt auf die konkrete Vertragsgestaltung an; der BGH hat die Sache zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.

Selbst wenn die Prämienstaffel im Vertrag auch Folgejahre mit gleichbleibender Höchstprämie (etwa bis zum 20. Jahr) ausweist, ist die Kündigung durch die Sparkasse nur bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen. Danach kann sie mit sachlichem Grund ordentlich kündigen.

Richtet sich die Prämie nach dem Verhältnis von Guthaben zur Jahressparleistung (Verhältnisprämienstaffel), darf die Sparkasse ebenfalls nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Der Sparer kann diesen Schutz aber nicht durch zulässige Abhebungen beliebig verlängern. Im entschiedenen Fall bestand der Vertrag fort.

Bei Prämiensparverträgen mit Prämien bis zum 15. Sparjahr sind die Zinsen monatlich an einen langfristigen Referenzzins anzupassen, und zwar nach der Verhältnismethode. Der Referenzzins ist vom OLG mit Sachverständigen zu bestimmen und muss abbilden, dass Spareinlagen eine risikolose Anlage sind; das Verfahren wurde dazu an das OLG Dresden zurückverwiesen.

Grundsatzurteil im ersten Musterverfahren (Sparkasse, OLG Dresden): Eine Klausel, nach der sich der Zins per Aushang im Kassenraum ändert, ist unwirksam. Die Lücke wird durch ergänzende Vertragsauslegung mit einem langfristigen Referenzzins und der Verhältnismethode geschlossen. Ansprüche auf Nachzahlung von Zinsen werden frühestens mit dem Ende des Sparvertrags fällig.

Prämiensparverträge sind rechtlich Verwahrungsverträge, kein Darlehen. Die Sparkasse darf sie nicht ordentlich kündigen, solange die höchste Prämienstufe (hier im 15. Sparjahr) noch nicht erreicht ist; danach ist eine Kündigung aus sachlichem Grund, etwa wegen der Niedrigzinsphase, möglich.

Zu langfristigen Sparverträgen mit Bonus hat der BGH entschieden, dass die Lücke einer unwirksamen Zinsänderungsklausel durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist. Gibt es einen geeigneten Referenzzins nicht für die ganze Laufzeit, kann anschließend auf einen neuen, vergleichbaren Referenzzins umgestellt werden.

Ein variabler Zins darf vereinbart werden; eine Klausel, die der Sparkasse die Zinsänderung ohne nachvollziehbare Maßstäbe überlässt, ist aber unwirksam. Weder Sparkasse noch Kunde dürfen den Zins dann einseitig festlegen. Das Gericht bestimmt selbst einen aussagekräftigen Referenzzins und den Anpassungsrhythmus (Fall eines S-Versicherungssparvertrags).