Eine Eigenbedarfskündigung ist nur wirksam, wenn sie strenge Voraussetzungen erfüllt: richtige Form, nachvollziehbare Begründung, ein tatsächlich bestehender Bedarf. Ich prüfe Ihre Kündigung, wahre Ihre Fristen und vertrete Sie als Mieter gegenüber dem Vermieter und vor dem Amtsgericht – auch dann, wenn der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war.
Persönliche Bearbeitung – Sie sprechen immer direkt mit mir.
Der Vermieter will die Wohnung für sich oder einen Angehörigen nutzen – und Sie wissen nicht, ob Sie wirklich ausziehen müssen.
Die Angaben sind vage, die Wohnung passt nicht zum angeblichen Bedarf, oder eine andere Wohnung im Haus steht leer.
Hohes Alter, Krankheit, Schwangerschaft, Kinder mitten im Schuljahr oder kein bezahlbarer Ersatzwohnraum – das kann ein Härtefall sein.
Sie sind ausgezogen – und nun zieht niemand ein, die Wohnung wird verkauft oder teurer neu vermietet.
Ich vertrete Mieterinnen und Mieter – von der ersten Prüfung der Kündigung bis zum Schadensersatz. Daneben berate ich bei Mieterhöhung, Nebenkostenabrechnung, Mietminderung und Kaution.
Kündigungsschreiben, Mietvertrag und – soweit vorhanden – der Schriftwechsel mit dem Vermieter genügen für den Anfang.
Ich prüfe Form, Begründung und Fristen der Kündigung, mögliche Härtegründe und das Kostenrisiko und kläre mit Ihrer Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme.
Zunächst außergerichtlich gegenüber dem Vermieter – im Räumungsprozess vor dem Amtsgericht, das für Wohnraummietsachen ausschließlich zuständig ist (§ 23 Nr. 2 Buchst. a GVG, § 29a ZPO).
Warten Sie nicht zu lange. Den Widerspruch wegen Härte müssen Sie spätestens zwei Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses schriftlich erklären (§ 574b Abs. 2 BGB). Ziehen Sie nicht voreilig aus und unterschreiben Sie keinen Aufhebungsvertrag, bevor die Kündigung geprüft ist.
Nicht ohne Weiteres. Die Kündigung muss schriftlich erklärt und so begründet sein, dass erkennbar ist, für wen die Wohnung benötigt wird und warum (§ 573 Abs. 3 BGB). Bleiben Sie in der Wohnung, muss der Vermieter auf Räumung klagen. Das Amtsgericht prüft dann, ob der Eigenbedarf tatsächlich besteht und ob Härtegründe einer Beendigung entgegenstehen. Selbst nach einem Räumungsurteil kann das Gericht eine Räumungsfrist gewähren (§ 721 ZPO).
Etwa wenn der geltend gemachte Wohnbedarf weit überhöht ist, wenn eine vergleichbare Wohnung des Vermieters frei ist oder wenn der Vermieter den Bedarf schon bei Abschluss des Mietvertrags fest geplant hatte (BGH, Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14). Bietet der Vermieter eine freie Alternativwohnung im selben Haus nicht an, bleibt die Kündigung nach der Rechtsprechung des BGH zwar wirksam; er schuldet aber Schadensersatz (BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15).
Der Widerspruch wegen Härte muss schriftlich erklärt werden und spätestens zwei Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses beim Vermieter eingehen (§ 574b Abs. 2 Satz 1 BGB). Hat der Vermieter Sie nicht rechtzeitig auf diese Möglichkeit sowie auf Form und Frist hingewiesen, können Sie den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären (§ 574b Abs. 2 Satz 2 BGB).
Schadensersatz – insbesondere Umzugs- und Maklerkosten sowie die höhere Miete für die neue Wohnung über einen angemessenen Zeitraum. Setzt der Vermieter den angeblichen Bedarf nach Ihrem Auszug nicht um, muss er stimmig und nachvollziehbar darlegen, warum der Bedarf nachträglich entfallen sein soll (BGH, Urteil vom 29.03.2017 – VIII ZR 44/16). Gelingt ihm das nicht, spricht dies für einen vorgeschobenen Eigenbedarf.
Die Gebühren richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung mit Mietrechtsschutz, stelle ich die Deckungsanfrage für Sie. Beachten Sie, dass viele Versicherer im Mietrecht erst nach einer Wartezeit leisten. Über das Kostenrisiko informiere ich Sie, bevor Kosten entstehen.
Die Kontaktaufnahme ist unverbindlich. Senden Sie mir am besten gleich das Kündigungsschreiben und den Mietvertrag mit – ich melde mich mit einer ersten Rückmeldung zum weiteren Vorgehen.
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